Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Allgemeine Bedingungen
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Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen „Kiosk am Bahnhof“ und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt Der „Kiosk am Bahnhof“ nicht an, es sei denn, „Kiosk am Bahnhof“ hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
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„Kiosk am Bahnhof“ ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Vertragspartner kann einer solchen Änderung widersprechen. Widerspricht der Vertragspartner den geänderten Bedingungen nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. „Kiosk am Bahnhof“ wird den Vertragspartner schriftlich oder durch E-Mail bei Beginn der Frist nochmals hierauf hinweisen.
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Die Bewerbung der Produkte stellt ein unverbindliches und frei bleibendes Angebot dar.
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Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtliches bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch den Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von 2 Tagen annehmen.
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An Abbildungen, Zeichnungen, Layout, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftliche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§2 Vertragsschluss und Rücktritt
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Sie können per Post, per E-Mail, Telefon oder über den Online-Shop bestellen. Hinterlassen Sie bitte in jedem Fall Ihre Telefonnummer und E-Mail Adresse, damit wir Sie bei Rückfragen kontaktieren können,
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Die Präsentation von Waren oder Dienstleistungen auf unserer Homepage ist grundsätzlich kein Angebot sondern nur Werbung. Das Angebot geht grundsätzlich vom Kunden aus, welches wir annehmen können , aber nicht müssen.
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Bei Schreib-, Druck- , Datenbank- und Rechenfehlern auf der Website ist „Kiosk am Bahnhof“ zum Rücktritt berechtigt.
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Mit Abgabe des Angebotes erklärt der Käufer, dass er voll geschäftsfähig ist und somit das 18. Lebensjahr erreicht hat.
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Kann „Kiosk am Bahnhof“ das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.
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Falls der Lieferant von „Kiosk am Bahnhof“ trotz vertraglicher Verpflichtung nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist „Kiosk am Bahnhof“ ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
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Reklamationen können leider nur bei Produktionsfehlern innerhalb der gesetzlichen Fristen akzeptiert werden.
§3 Zahlung, Fälligkeit und Verzug (Inland)
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Als Inlandsbestellung gelten alle Bestellungen mit einer Lieferadresse innerhalb Deutschlands.
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Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse oder PayPal zahlen.
§4 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltung
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Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
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Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
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Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehenden Forderungen sofort fällig.
§5 Mängelgewährleistung und Haftung
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Für die angebotenen Artikel bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
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Liegt ein zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist „Kiosk am Bahnhof“zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers — gleich aus welchen Rechtsgründen — ausgeschlossen.
„Kiosk am Bahnhof“ haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Sofern fahrlässig eine Vertrags wesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.